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bka Wien Kultur

MITTEILUNGEN

Die Grazer Autorinnen Autorenversammlung bekräftigt ihr Nein zur Aushebelung des Demonstrationsrechts!,

und schließt sich damit folgender Stellungnahme der IG Autorinnen Autoren an.

Wir verwehren uns gegen die Aufweichung eines Grundrechts der Bürger und Bürgerinnen Österreichs: Wir lehnen eine Einschränkung des Demonstrationsrechts, die nun ohne Begutachtungsverfahrung im Eilverfahren durch das Parlament gebracht werden soll, auf das Entschiedenste ab! 
 
Die Ausweitung der „Schutzzonen“ sowie die Verlängerung der Anmeldefrist für Demonstrationen auf 48 Stunden bietet Raum für erhebliche Einschränkungen eines teuer erkämpften und historisch gewachsenen demokratischen Grundrechts. Dies geschieht ohne Notwendigkeit und in Hast, es ist nicht nur demokratiepolitisch fragwürdig, sondern auch äußerst unklug in Zeiten, wo immer mehr Menschen sich von den Institutionen der liberalen Demokratien zu wenig vertreten fühlen. Die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten bieten Handhaben gegen jeden Missbrauch der Grund- und Freiheitsrechte genug. 
 
Auch in Deutschland und in der Schweiz und in anderen Ländern Europas wurde das Versammlungsrecht zuletzt auf eine harte Probe gestellt, niemand denkt aber deshalb in diesen Ländern an eine Einschränkung des Versammlungsrechts. Die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte ist nach wie vor ausschließlich ein politisches Mittel autoritärer Regierungen.
 
Wir verwehren uns gegen eine Politik, die bereit ist, Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit anzugreifen und die Legitimation der demokratiepolitischen Institutionen – also ihre eigene – auszuhöhlen.
(27.03.2017)

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Die Grazer Autorinnen Autorenversammlung ist empört über die Hetze der Kronenzeitung

gegen die Autorinnen Stefanie Sargnagel, Lydia Haider und Maria Hofer. Letztlich richtet sich dieser Angriff gegen Literatur schlechthin. Die Krone wird mit 190.718,20 Euro Steuergeld Vertriebsförderung unterstützt. Die GAV fordert deshalb, die Unterstützung für die Kronenzeitung zu streichen und stattdessen dieses Geld in literarische Medien zu investieren, damit die Republik Österreich auf diese Weise unmissverständlich darlegt, eine Kulturnation sein zu wollen.
(12.03.2017)

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Die Grazer Autorinnen Autorenversammlung sagt Nein zu der geplanten Aushebelung des Demonstrationsrechts!,

und schließt sich damit der Stellungnahme der IG Autorinnen Autoren an.

Nein zu der geplanten Aushebelung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger Österreichs: Wir lehnen eine Einschränkung des Demonstrationsrechts auf das Entschiedenste ab! Geschäftsinteressen können nicht vor den demokratischen Grundrechten auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit und freie Meinungsäußerung stehen. 

Nein zur Haftung für Demonstrationsverantwortliche, niemand kann stellvertretend für andere haften, außer bei Unmündigen und Entmündigung.
 
Der Begriff „Geschäftsinteressen“, der das Demonstrationsrecht ausstechen soll, ist so weit gefasst, dass einem Missbrauch und einer de-facto-Rücknahme der Demonstrationsfreiheit Tür und Tor geöffnet würden. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern demokratiepolitisch äußerst unklug in Zeiten, wo immer mehr Menschen sich von den Institutionen der liberalen Demokratien zu wenig vertreten fühlen. 
 
Nein zum Überwachungsstaat, der unter schäbigen Vorwänden und mittels Ausnutzen von begründeten Zweifeln an gesellschaftspolitischen Entwicklungen ein Paket an Kontrollmaßnahmen und Verboten durchsetzen möchte.
 
Nein zu einer Politik, die Wirtschafts- und andere Lobbyinteressen über die unantastbaren Werte der Meinungs-, Versammlungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit zu stellen gewillt ist und die Legitimation der demokratiepolitischen Institutionen – also sich selbst – damit letztlich selbst aushöhlt.
 
Nein zu einer (Innen-)Politik, die demokratischen Grundrechten klar zuwiderläuft!
 
Gerhard Ruiss, Renate Welsh, Sylvia Treudl, O.P.Zier, Nils Jensen, Karin Ivancsics, Ludwig Laher, Gregor Fink, Hahnrei Wolf Käfer, Peter Paul Wiplinger, Manfred Chobot, Olga Flor
IG Autorinnen Autoren
 
Magdalena Knapp-Menzel, Geschäftsführerin, Petra Ganglbauer, Präsidentin
Grazer Autorinnen Autorenversammlung
 
Helmuth Niederle, Präsident, Doris Kloimstein, Generalsekretärin
Österreichischer PEN Club
(06.02.2017)

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Mit Entsetzen hört die GAV immer wieder von der Unterdrückung, der türkische Autoren und Autorinnen ausgesetzt sind.

Es ist bereits eine Kette an Verfolgungen, die seit Monaten jede Kritik in der Türkei einengt. Um so wichtiger ist es, die Solidarität mit den Schriftstellern und Schriftstellerinnen. Nun wurde am 29.12.2016 der prominente türkische Journalist und Buchautor Ahmet Şık von der türkischen Polizei festgenommen. "Ich werde festgenommen", so lautete sein letzter Tweet.

Mit rechtsstaatlichen Mitteln hat das Vorgehen der türkischen Behörden nichts zu tun. Wir verlangen die umgehende Freilassung von Ahmet Şık. Wir verlangen die umgehende Wiederherstellung der Grund- und Freiheitsrechte in der Türkei, allem voran der Kunst-, Wissenschafts- und Meinungsfreiheit.
(04.01.2017)