MITTEILUNGEN
Gegen den Angriff der österreichischen Justiz auf Meinungsrecht und Kunstfreiheit
Die Justiz in Österreich geht gegen kritische Satire und politisches Kabarett vor. Bereits vor einem Jahr wurde Florian Scheuba – in zweiter Instanz – vor Gericht verurteilt, weil er es wagte, Andreas Holzer, dem Chef des Bundeskriminalamts – angesichts dessen Vorgehen im Zuge der Ermittlungen gegen den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache – „rätselhafte Untätigkeit“ und „folgenschwere Arbeitsverweigerung“ vorzuwerfen. Nun wurde das Urteil gegen Florian Scheuba in dritter Instanz nicht nur bestätigt, sondern sogar noch das Strafausmaß erhöht. Bestraft wird die satirische Kritik gegen einen ranghohen Polizeibeamten, der eine Person des öffentlichen Lebens ist.
Der Justizspruch gegen Florian Scheuba ist ein demokratiepolitischer Skandal, aber kein Einzelfall. Das Satireportal „Tagespresse“ wurde kürzlich von der FPÖ geklagt und verurteilt. Der einstige Polizeibeamte Egistto Ott, gegen den seit Längerem wegen des Vorwurfs der Verletzung des Amtsgeheimnisses und der Spionage ermittelt wird, der aber aufgrund der bemerkenswerten Schwerfälligkeit der heimischen Justiz weiterhin unbescholten ist, verklagte die Kabarettistin Malarina und Anna Thalhammer, die Chefredakteurin des profil, wegen übler Nachrede. Ein Pensionist, der einen Posting der Kabarettistin Malarina repostete, wurde wegen übler Nachrede – nicht rechtskräftig – verurteilt.
Die freie Meinungsäußerung steht in Österreich unter Beschuss und es ist kein Zufall, wenn in all diesen Fällen die rechtsextremen Freiheitlichen, die seit Jahrzehnten gegen unabhängige Kunst hetzen, eine eigene Rolle spielen. Aber es ist die österreichische Gerichtsbarkeit, die nun die Kunstfreiheit infrage stellt.
Die GAV protestiert gegen diese Skandalurteile. Jene, die zur sogenannten Kleinkunst gezählt werden, werden immerzu als erstes angegriffen, wenn gegen das Recht auf freie Meinung und kritische Kunst mobil gemacht wird. Es gilt angesichts solcher autoritären Entwicklungen, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern gemeinsam und einig für unsere Rechte einzutreten.
(27.08.2025)
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Die Grazer Autorinnen Autorenversammlung trauert um Eugen Gomringer,
der am 21. August im 101. Lebensjahr verstorben ist.
Nachruf von Nico Bleutge in der FAZ.
(22.08.2025)
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Die Grazer Autorinnen Autorenversammlung trauert um Fritz Nussböck,
der am 05.08.2025 im 74. Lebensjahr verstorben ist.
Nachruf von Max Wachter im UHUDLA.
(07.08.2025)
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Protest gegen Einschränkungen der Arbeitsbedingungen für Autor:innen
Die Regierung kürzt Stipendien und mobilisiert gegen Teilzeitarbeit
Während die Koalition eilig bemüht ist, die offensichtlich illegale Inflationsanpassung von Mieten und ähnlichen Dauerschuldverhältnissen zu legalisieren und damit wieder zu ermöglichen, arbeitet sie in der Literaturabteilung des Bundesministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport in die Gegenrichtung. Die Projekstipendien für Literatur wurden 2025 ohne Ankündigung und entgegen der Ausschreibung um 16% gekürzt (von zuletzt monatlich 1.500,- € auf 1.250,- €). Damit ist die monatliche Förderhöhe (auf 12 Monate gerechnet) unterhalb des Niveaus seit der vorletzten Erhöhung im Jahr 2016 (1.300,- €), das davor seit 2001 unverändert geblieben war. Hätte das Kunstministerium seit dem Jahr 2016 die gleiche Dringlichkeit der Inflationsanpassung wie in Mietangelegenheiten verfolgt, müsste die monatliche Rate inflationsangepasst im Jahr 2025 1.741,- € betragen statt 1.250,- € wie jetzt. Die aktuelle Kürzung ist also eigentlich eine um 28,2%.
Die Armutsgefährdungsschwelle beträgt 2025 für einen Einpersonenhaushalt 1.661,- €. Das Stipendium liegt also um gegenwärtig mindestens 25% unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle.
Zusätzlich zu diesen unerfreulichen Tatsachen fährt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer gerade eine Kampagne gegen die Teilzeitarbeit. Er möchte sie unattraktiver und damit weniger lukrativ machen. Autorinnen und Autoren, die kein Stipendium erhalten oder für die ein solches die täglichen Kosten nicht deckt, sind auf Teilzeitarbeit angewiesen, möchten sie Schreibende bleiben und nicht zu Geschrieben-Habenden werden. Dieser Angriff auf die Teilzeitarbeit ist somit auch ein Angriff auf Schriftstellerinnen und Schriftsteller.
Wir fordern daher die Koalition und im Besonderen den Vizekanzler und Kunstminister Andreas Babler dazu auf, die Lebensrealität von Künstlerinnen und Künstlern anzuerkennen und für menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen zu sorgen und nicht aktiv dagegen zu arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen,
Ilse Kilic, jopa jotakin (Präsidentin und Geschäftsführung Grazer Autorinnen Autorenversammlung)
Doron Rabinovici, Jörg Piringer, Patricia Brooks (für den Vorstand der Grazer Autorinnen Autorenversammlung
Gerhard Ruiss (Geschäftsfüher IG Autorinnen Autoren)
Marion Wisinger (Präsidentin PEN Österreich)
(22.07.2025)
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Nachträgliche Ausladung von Gertraud Klemm
Soziale Netzwerke als Programmgestalter
Die Freiheit der Kunst und die Selbstbeschädigung des Literaturbetriebs
Grundsatzerklärung der IG Autorinnen Autoren
Es ist nicht das erste Mal, dass über soziale Netzwerke Druck auf Autorinnen und Autoren, Verlagsprogramme und Neuerscheinungen ausgeübt wird. Es ist auch nicht das erste Mal, dass ein Verlag einem solchen Druck nachgibt. Die Ausladung von Gertraud Klemm zu einem Anthologiebeitrag ist ein Musterbeispiel dafür: Die Autorin wird zu einem Beitrag eingeladen, die Anthologie wird mit ihrem Namen angekündigt, sie wird wieder ausgeladen, weil es in den sozialen Netzwerken Gegenstimmen gibt.
Bei einem solchen Vorgang wie bei dem rund um diese Ausladung finden sich auf der Seite der Literatur, des Buchmarkts und des Verlagswesens keine Gewinnerinnen und Gewinner. Verliererinnen und Verlierer sind außer den direkt Beteiligten genauso die Freiheit der Meinungsäußerung, die Freiheit des Wortes und die Freiheit der Kunst. Auf den Beitrag von Gertraud Klemm wurde nicht wegen direkt festgestellter Nichtübereinstimmung zwischen dem Verlag, den Herausgeberinnen und der Autorin verzichtet, sondern weil es von außerhalb unter Verweis auf von ihr verfasste frühere Artikel das Interesse gab, der Autorin diese Veröffentlichungsbeteiligung streitig zu machen, was schließlich von Erfolg gekrönt war.
Eines der Gründungsanliegen der IG Autorinnen Autoren war die Verwirklichung der seit 1982 erfolgten verfassungsrechtlichen Verankerung der Freiheit der Kunst. Die IG Autorinnen Autoren hat sich seither konsequent für deren Einhaltung eingesetzt und gegen alle Beschneidungsversuche von egal welcher Seite gewandt. Sie tut das auch jetzt. Einschränkungen der Freiheit des Wortes und der Kunst drohen nicht nur von allen möglichen alten und neuen totalitären politischen Systemen, sie drohen genauso, wenn man sich in seinen Auswahl- und Veröffentlichungskriterien von Reaktionen in sozialen Netzwerken abhängig macht oder sie ihnen vielleicht sogar überlässt.
Es gibt außer den durch dieses Vorgehen Geschädigten auf allen Seiten auch eine besonders Geschädigte, Gertraud Klemm, die als eine wegen ihrer Haltungen und Beiträge besser nicht herangezogene Autorin hingestellt wurde. In welchen Anthologien, in welchen Zeitungen, auf welchen Plattformen soll sich nun Gertraud Klemm ausrechnen, dass sie ebenfalls nicht enthalten sein soll und wo sie möglicherweise schon von vornherein ausgeladen ist, egal was sie wo zu etwas beitragen sollen könnte?
Das generell äußerst Problematische an solchen Vorgängen ist, die Diskreditierung und Entsolidarisierung, die mit ihnen einhergeht. Es ging zudem auch gar nicht um den konkreten Beitrag zu einem Buch, es ging um die Verhinderung der Autorin.
Die IG Autorinnen Autoren wird sich weiterhin gegen Diskreditierungen von Autorinnen und Autoren einsetzen, sie wird sich weiterhin um die Solidarität innerhalb und außerhalb des literarischen Lebens bemühen und sie wird sich auch weiterhin gegen jeden Versuch wenden, Veröffentlichungen, die den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen entsprechen, vor ihrer Publikation zu verhindern, egal von welcher Seite aus dieser Versuch unternommen oder vorgenommen wird.
Die Einlösung und Einhaltung der garantierten Grund- und Freiheitsrechte, der Meinungsfreiheit und der Wissenschafts- und der Kunstfreiheit ist für ein funktionierendes demokratisches Gemeinwesen unverzichtbar. Die IG Autorinnen Autoren warnt ausdrücklich davor, das in Österreich erst Anfang des 20. Jahrhunderts erreichte Zensurverbot und die erst Ende des 20. Jahrhunderts umgesetzte verfassungsrechtliche Garantie der Freiheit der Kunst zu wenig ernst zu nehmen und eilfertig aufs Spiel zu setzen.
Sie fordert die Verlage dazu auf, sich vertragskonform auf die Seite der von ihnen zur Veröffentlichung vorgesehenen Autorinnen und Autoren zu stellen und im Einvernehmen mit ihnen zu handeln. Autorinnen und Autoren müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen ihre Verlage den Rücken stärken, anstatt bei schon nur der geringsten Kritik in sozialen Netzwerken (wegen zu wenig Vorwissens über sie, was bei Gertraud Klemm höchst verwunderlich ist) sich von ihnen als nur, weil man einen Fehler gemacht habe, in ein Buch ihres Programms aufgenommene Autor/in zu distanzieren und sie jeder über sie in Verkehr gebrachten Behauptung als berechtigten Einwand gegen sie auszusetzen und sie mit dieser Begründung nicht mehr zu publizieren.
Die Grazer Autorinnen Autorenversammlung schließt sich diesem Aufruf der IG Autorinnen Autoren vollinhaltlich an.
(17.07.2025)
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ORF – Wegsparen von Kulturnachrichten
O f f e n e r B r i e f
Sehr geehrter Herr Generaldirektor Weißmann,
seit vielen Jahren wird vom ORF und von der Politik betont, dass der ORF sparen muss. Auch jetzt. Wir befürchten, das betrifft ganz wesentlich die ORF-Kulturprogramme. Zusätzlich haben wir die Sorge, dass die Sondermittel, die für die Austragung des Song Contests beschafft werden müssen, den Kulturprogrammen entzogen werden könnten.
Konkret befürchten wir, dass der ORF dort spart, worin er seine größte Stärke hat, bei den Kulturredaktionen in Hörfunk und TV und bei den ORF On-Kulturnachrichten sowie bei solchen ORF-Marken wie TOPOS, die zu neuen großen kulturellen Stärken des ORF geworden sind. Mit wachsender Unruhe sehen wir die Dezimierung von Redakteur/inn/en im Kunst- und Kulturbereich.
Zahlreiche Stellen in diesem Bereich wurden nicht mehr nachbesetzt und haben schon jetzt ein Vakuum hinterlassen, das zu einem spürbaren Verlust der kulturellen Kompetenz des ORF und der Zusammenarbeit mit den kulturellen Einrichtungen außerhalb des ORF geführt hat. Es kommt zum Beispiel immer wieder vor, dass auf ORF On keine Kulturnachricht zu finden ist und damit diese Rubrik komplett aus dem Informationsangebot des ORF verschwindet, weil keine entsprechend qualifizierten Nachrichten dafür aufbereitet werden können.
Dass Kultur im ORF nur sichtbar gemacht werden und bleiben kann, wenn es kompetente Redaktionen gibt, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit darstellen. Bedauerlicherweise wird das nicht immer und von allen Seiten so gesehen. Dabei würde niemand auf die Idee kommen, es könnten beispielsweise auch vollkommen sachfremde Mitarbeiter/innen über Sportdisziplinen, von denen sie nichts wissen, etwas berichten.
Wir appellieren daher dringend an Sie:
1. TOPOS beizubehalten und den ORF-Online-Kulturjournalismus zu stärken,
2. die Kulturredaktionen nachzubesetzen,
3. keine Mittel aus dem Kunst- und Kulturbereich zur Finanzierung der Austragung des Song Contests heranzuziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Ruiss, IG Autorinnen Autoren
Ilse Kilic, jopa jotakin, Grazer Autorinnen Autorenversammlung
(01.07.2025)
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Die Grazer Autorinnen Autorenversammlung trauert um Elfriede Haslehner-Götz
die am 19. Mai 2025 im 92. Lebensjahr verstorben ist.
Die feierliche Verabschiedung in der Aufabhrungshalle des Meidlinger Friedhofs (Haidackergasse 6, 1120 Wien) mit anschließender Beisetzung im Familiengrab findet am Mittwoch, 18.06.2025, 14:00 Uhr statt.
(04.06.2025)
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Für ein Abkommen und Waffenstillstand – für Freilassung der Geiseln, Hilfslieferungen und medizinische Versorgung
Wie schwer ist es, angesichts dessen, was am und seit dem 7.10. 2023 in Israel und Gaza geschah, passende Worte zu finden. Am und seit dem 7.10. 2023… Noch wirken die Massaker der Hamas in vielen von uns nach und zwingen auch die GAV zur Klarstellung, die eigentlich selbstverständlich sein sollte, denn es kann das Hinschlachten Unschuldiger, das Vergewaltigen, das Schänden von Leichen und die Geiselnahme Wehrloser nicht legitimer Widerstand sein. Ebenso protestiert die GAV gegen die Welle an Antisemitismus, die nach den Gräueltaten der Hamas über die jüdischen Gemeinden weltweit hinwegschwappte. Auch sprechen wir uns gegen Kampagnen zum Boykott israelischer Literatur aus. Das Recht Israels zur Verteidigung seiner Existenz muss unbestritten sein, doch das rechtfertigt nicht eine Hungerblockade und kein Kriegsverbrechen gegen Unschuldige. Im Sinne der Protestdemonstrationen in Gaza gegen das Regime der Hamas und im Einklang mit der israelischen Zivilgesellschaft schließt sich die GAV deren Forderungen nach einer sofortigen Freilassung der Geiseln, nach einem Waffenstillstand und einem Abkommen an. Keinen Aufschub darf es für Hilfslieferungen und medizinische Versorgung für die Bevölkerung in Gaza geben. Gemeinsam mit wichtigen Stimmen der israelischen und der palästinensischen Literatur hoffen wir auf ein Ende der Gewalt und auf einen neuen Anfang der Verständigung. Gerade angesichts der abertausenden unschuldigen Toten wird klar, dass es ohne Dialog und Frieden keine Zukunft für beide Völker geben kann.
(24.05.2025)
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Die Grazer Autorinnen Autorenversammlung trauert um Gerda Fassel
die am 06. Mai 2025 im 84. Lebensjahr verstorben ist.
-> Nachruf auf derstandard.at
(07.05.2025)
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Unterstützung der Initiative Creators for Europe United
Creators for Europe United ist eine EU-weite Initiative, mit der die EU aufgefordert wird, endlich die Rechte von Urheber:innen bei KI-Anwendungen zu beachten.
Ein diesbezüglicher Appell sollte von möglichst vielen einzelnen Urheber:inne unterstützt werden.
Das ist in ganz unkomplizierter Form und ohne Preisgabe von Daten auf folgender Seite möglich: https://www.creators-for-europe-united.eu
Darum geht es:
Generative KI-Systeme nutzen millionenfach kreative Werke ohne Zustimmung,Transparenz, Lizenzierung und Vergütung. Auf Kosten von Urheber:innen und Rechteinhaber:innen erwirtschaften Tech-Konzerne damit Milliardengewinne und erweitern ihren Macht- und Einflussbereich. Die gesamte Kultur- und Kreativbranche geht nicht nur leer aus, sondern hat bis jetzt keinerlei Möglichkeit, die KI-Nutzung ihrer Werke zu prüfen und von ihrem Recht Gebrauch zu machen, die Nutzung zu verbieten. Im schlimmsten Fall werden kreative Leistungen langfristig durch KI-generierte Inhalte vollständig ersetzt. Deshalb haben Mitarbeiter:innen verschiedenster Verbände aus dem Kultur- und Kreativbereich die Initiative Creators for Europe United gestartet und vier Hauptforderungen in einem offenen Brief an Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen zusammengefasst:
1. Transparenz: Offenlegung aller zum KI-Training und für andere Zwecke verwendeten Werke
2. Vergütung: Faire Bezahlung für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte
3. Durchsetzung: Konsequente Anwendung bestehender Urheberrechtsgesetze
4. Beteiligung: Einbindung der Kreativbranchen in die KI-Regulierung
Bisher wurden die Forderungen der Kultur- und Kreativbranche in Brüssel weitgehend ignoriert. Das will die Initiative Creators for Europe Unitednachhaltig ändern. Einzelne können den Tech-Giganten wenig entgegensetzen, gemeinsam jedoch können die Kultur- und Kreativbranchen nicht ignoriert werden.
KI kann ein wertvolles Werkzeug sein, wenn sie fair und rechtmäßig entwickelt wird. Das ist nur möglich unter Einhaltung grundlegenderPrinzipien des Urheberrechts, die in anderen Bereichen selbstverständlich sind. Ohne die von Urheber/inne/n geschaffenen Werke wären KI-Systeme leer und bedeutungslos. Es ist Zeit, dass dieser Umstand anerkannt undrespektiert wird. Die Zukunft der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft steht auf dem Spiel.
(06.05.2025)
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Pınar Selek, der in der Türkei politisch verfolgten Publizistin, Soziologin und Menschenrechtsaktivistin, ist diese Folge des Podcasts "99 ZU EINS" gewidmet. Kollegin Eva Schoerkhuber und Kollege Andreas Pavlic informieren darin kenntnisreich und kurzweilig über die Geschichte und aktuelle Situation dieser außergewöhnlichen Frau.
Hier geht es zum Podcast: https://www.youtube.com/watch?v=8XWu9HwbTVQ
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Die Grazer Autorinnen Autorenversammlung trauert um Lore Heuermann
die am 05. April 2025 im 89. Lebensjahr verstorben ist.
Nachruf von Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler
(08.04.2025)
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Zur Neubesetzung des steirischen Kulturkuratoriums
Mit Sorge beobachten wir die Neubesetzung des steirischen Kulturkuratoriums, die einerseits zur Unzeit, andererseits nach unverhohlen parteipolitischen Rücksichten geschieht. Dies, obwohl die Funktion des Gremiums genau darin besteht, den politischen Entscheidungsträger:innen, die bekanntlich nicht Expert:innen für alles zugleich sein können, ausgewiesene Träger:innen von fachlichem Know-How zur Seite zu stellen. Noch völlig unabhängig von den Bedenken, die wir aufgrund der individuellen politischen Ausrichtung einzelner Neu-Mitglieder des Kuratoriums vielleicht haben mögen – beispielsweise angesichts der Personalie Franz Koiner, der im rechtsextremen Stocker-Verlag für das Marketing zuständig ist –, stellt so eine Politisierung kulturbetrieblichen Sachverstands eine klare Machtansage der neuen Landesregierung nicht nur an die Adresse der "Freie Szene", sondern an die ganze kulturelle Sphäre der Steiermark dar; das Ersetzen von Expert:innen durch Leute, hinter deren Namen in Klammer nicht ihre Leistungen im Feld, sondern die Parteibezeichnungen stehen, erscheint uns als Ausdruck der Geringachtung von kultureller Arbeit als Lebensentwurf.
(12.03.2025)
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Die Grazer Autorinnen Autorenversammlung trauert um Ulf Birbaumer,
der Mitte Feber im 86. Lebensjahr verstorben ist.
Nachruf auf derstandard.at
(28.02.2025)
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Die Grazer Autorinnen Autorenversammlung trauert um Martin Maier,
der am 18. Jänner 2025 im 63. Lebensjahr verstorben ist.
Nachruf von Annegret Scheuringer
Die Verabschiedung findet am Samstag, den 1. März 2025 um 17:00 Uhr im Vier und Einzig, Hallerstraße 41 in Innsbruck statt.
(14.02.2025)
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Wir fordern das sofortige Ende der Koalitionsverhandlungen
Die FPÖ ist in keiner Regierungskonstellation tragbar
Es hat keine Sekunde gedauert, dass die FPÖ den wahren Schuldigen für ihr bekannt gewordenes Stammtischgepoltere gegen ihren Verhandlungspartner ÖVP, gegen die EU und gegen Migrantinnen und Migranten in der Tageszeitung, die es veröffentlichte, fand. Sofort wurde von ihr angekündigt, dass es diese Zeitung, den Standard, in Zukunft nicht mehr geben würde und nur noch „echte Qualitätsmedien“ gefördert werden würden.
Die FPÖ ist in keiner Regierungskonstellation tragbar, schon die Aussicht, sie könnte regieren, führt dazu, dass sie sich offen für Zensur ausspricht. Zu den weiteren seit 30 Jahren gepflegten Feindbildern der FPÖ gehören Kunst und Kultur. Dass sie davon die Volkskultur ausnimmt, hat sich die Volkskultur nicht verdient.
Gegenwarts-Kunst und -Kultur tauchen in den Programmen der FPÖ nicht auf, und wenn, auf der Abschussliste, Qualitätsmedien sind für sie Medien, die die Inhalte der FPÖ verbreiten. Wird sie wie in der Steiermark zur größeren Regierungspartei, erschöpft sich das Kunst- und Kulturprogramm in Heimatkultur. Die FPÖ ist an einer Einparteien-Diktatur interessiert, an sonst nichts. Kunst und Kultur können sich im Falle einer FPÖ-Regierung maximal genau dieselbe Duldung von der FPÖ erwarten, der sich jetzt die ÖVP freiwillig aussetzt.
Die ÖVP verhandelt trotz mehrerer großer öffentlicher Demütigungen mit der FPÖ schon in den ersten Verhandlungstagen die Bildung einer gemeinsamen Regierung weiter. Die ÖVP ist bereit, dieses entwürdigende Schauspiel bis zum bitteren Ende ihrer Existenz als Partei durchzuhalten. Wir sind es nicht.
Die FPÖ ist in keinerlei Regierungskonstellation tragbar. Sie zerstört das größte Kapital, über das die Republik Österreich verfügt, ihr überall in der Welt größtes Ansehen als Kunst- und Kulturland.
Der FPÖ die Möglichkeit zu regieren zu geben ist unverantwortlich, sie kann und will und wird weder irgendwen oder irgendetwas respektieren, sie wird es höchstens dulden, bis sie sich nicht mehr daran halten muss.
Kontakt und weitere Unterstützungen: Gerhard Ruiss g.ruiss(at)literaturhaus.at
Wir fordern das sofortige Ende der Koalitionsverhandlungen.
(16.01.2025)
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Die Grazer Autorinnen Autorenversammlung trauert um Gerhard Jaschke,
der am 08. Jänner 2025 im 76. Lebensjahr verstorben ist.
Nachruf des Literaturhaus Wien
Die Verabschiedung findet am 11. Feber 2025 um 11:00 Uhr in der Feuerhalle Simmering statt.
(10.01.2025)
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Warnruf
Die letzten Reste politischer Glaubwürdigkeit gehen verloren
Die Weichen sind gestellt. Die ÖVP hat sich nach den vergeblichen Bemühungen um eine Dreierkoalition ohne FPÖ der FPÖ als Koalitionspartnerin angeboten, die FPÖ hat dieses Angebot gerne angenommen.
Wir warnen ausdrücklich vor dieser Koalition von „Partnern", die den Wählerinnen und Wählern zu verstehen gegeben haben, dass sie nur Verachtung füreinander übrig haben. Wir warnen ausdrücklich vor dem Verlust auch noch des letzten Vertrauens, das Wählerinnen und Wähler haben können, dass diejenigen, die gemeinsam eine Regierung bilden wollen, Respekt füreinander und für ihre Aufgabe aufbringen und zu einem loyalen Umgang mit ihren Aufgaben imstande sind. Insbesondere, was das Verhältnis von Regierungsparteien zu den Grundwerten der Demokratie und zu den Grundrechten betrifft. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, wenn nur der Wille zu regieren und mitzuregieren die Verachtung füreinander überstehen hilft und wenn man, wie bei der FPÖ, den Erfolg darauf aufbaut, jeden demokratischen Grundkonsens zu brechen.
Es hätte nach dem Wahlergebnis zahlreiche Entschuldigungen geben müssen, es hat aber nur derjenige, der die anderen am meisten beschimpft hat, angeboten, die „Hand auszustrecken", also ihnen quasi zu verzeihen, dass er sie beschimpft hat. Es ist leider auch nicht dazu gekommen, dass diese Entschuldigungen öffentlich eingefordert wurden. Kann es sein, dass diejenigen in der Politik, die jetzt verhandeln wollen, ihre Aufgabe nicht ernst genug nehmen oder zu etwas anderem missbrauchen?
Es ist schon unerträglich genug, wenn Wahlversprechen sehr oft nicht mehr als leere Versprechen bleiben, es ist aber nicht mehr hinzunehmen, dass sich nun Politiker:innen als „Partner“ präsentieren, die den Vertretern der Gegenseite bis vor kurzem noch jede Glaubwürdigkeit abgesprochen haben. Entweder, das alles war gelogen oder aber es wurde den Wählerinnen und Wählern nur etwas vorgemacht. In beiden Fällen lässt sich daraus kein Auftrag des Wählers bzw. der Wählerin zur Bildung einer gemeinsamen Regierung ableiten, und wenn die FPÖ nun angekündigt hat, Vertrauen in die ÖVP „investieren“ zu wollen, so drängt sich die Frage auf, welche Vorstellung von politischer Kultur und vom Handwerk des Regierens hinter einem solchem Sprachgebrauch steht. Die Politik als Wertanlage, als schnelles Geschäft, als Spekulation mit der Zukunft des Landes?
Wer soll den Verhandler:innen auf der Seite der FPÖ den Willen zur Zusammenarbeit glauben, die den Verhandler:innen auf der Seite der ÖVP „Verbrechen“ vorwirft und „Staatsgefährdung“? Wer soll den Verhandler:innen auf der Seite der ÖVP den Willen zur Zusammenarbeit abnehmen, die in der FPÖ „Verschwörungstheorien“ und „Rechtsextremismus“ verorten? Wer soll glauben, dass die Verhandler:innen dieser beiden Parteien Gemeinsamkeiten haben, wenn ihnen jede Überzeugung von der Richtigkeit der Haltungen ihres Gegenübers abgeht? Und was sollen Wählerinnen und Wählern der Politik insgesamt noch glauben, wenn es diese zur Schau getragenen, von beiden Seiten ständig beschworenen Gegensätze, die das Wahlergebnis maßgeblich beeinflusst haben, schließlich gar nicht gibt? Wem sollen sie in einer solchen Regierung glauben und wie können sie glauben, dass von den Vereinbarungen einer solchen Regierung irgendetwas stimmt und hält, wenn Prinzipien, die gestern noch als unumstößlich galten, heute eilfertig über Bord geworfen werden, wenn das, was gestern noch eine erbitterte Gegnerschaft war, heute plötzlich zur „interessanten gemeinsamen Vergangenheit“ erklärt wird, wie Herbert Kickl dies in seiner Pressekonferenz am 7. Jänner 2025 mit Blick auf sein Gegenüber in der ÖVP, Christian Stocker, getan hat?
Eine solche Situation spielt nur denjenigen in die Hände, die an einer über die bereits bestehende Zerrüttung demokratischer Politik und Verhältnisse hinausgehenden dauerhaften Ausschaltung demokratischer Prozesse und Institutionen interessiert sind.
Das Mindeste, das für die Verhandler:innen in dieser Ausgangslage geboten wäre: Es dürfte niemand von denen, die für die Zerrüttung der Verhältnisse im Umgang miteinander Verantwortung tragen, in Verhandlungen eintreten und einer etwaigen Regierung angehören, die unter der erklärten Devise „Österreich ehrlich regieren" ihre Arbeit aufnimmt, es dürften diesen Verhandlungsrunden wie auch einer späteren Regierung nur Personen angehören, die von all diesen gegenseitigen Anschuldigungen und Beleidigungen unbelastet sind. Es bleibt auch dann noch Unvereinbares genug.
Es bleibt vor allem die Unvereinbarkeit von demokratischen Grundsätzen mit rechtsextremen Handlungen, Haltungen und Zielsetzungen, die nicht plötzlich deshalb aufhört zu bestehen, weil sich die eine Verhandlerseite, die ÖVP, dazu entschlossen hat, mit der anderen Verhandlerseite, der für rechtsextreme Inhalte stets offenen FPÖ, Verhandlungen aufzunehmen, um ihr Juniorpartner in der Regierung zu werden.
Gerhard Ruiss, Christian Teissl, Marion Wisinger, jopa jotakin
Plattform Der Wert der Demokratie https://wert-der-demokratie.at
Österreichischer PEN Club
Grazer Autorinnen Autorenversammlung
Österreichischer Schriftsteller/innenverband
IG Autorinnen Autoren
(Wien, 9.1.2025)