In Stacheldraht-Europa
In Stacheldraht-Europa
Das von Nationalisten in ganz Europa mit Begeisterung betriebene Ende der europäischen Idee
E r k l ä r u n g d e r I G A u t o r i n n e n A u t o r e n
Aus einer aktuellen Umfrage geht hervor: Würde jetzt in Österreich der Nationalrat gewählt, würde jede/r Dritte FPÖ wählen. Warum, ist klar. 23 Prozent der österreichischen Bevölkerung fühlen sich in der Flüchtlingsfrage von der FPÖ am besten „vertreten“, bei 16 Prozent hält die SPÖ, bei 12 die ÖVP.
Dieses Ergebnis ist so erschreckend, dass es nicht übergangen werden kann. Die „Kompetenz“ der FPÖ in der Flüchtlingspolitik besteht nämlich darin, die Politik der nationalistischen Rechten in der ungarischen Regierung und der sie darin unterstützenden extremistischen paramilitärischen Rechten, zu befürworten.
23 Prozent der Österreicher/innen halten demnach die von Polizei- und Militäraufmärschen mit Tränengas und Wasserwerfern und der Erlaubnis zur Verwendung von Gummigeschoßen, von Stacheldrahtgrenzzäunen und Strafgefangenen, die sie errichten, begleitete ungarische Politik im Umgang mit Flüchtlingen für wünschenswert, ein Drittel der Österreicher/innen stimmt mit einer solchen Politik überein. Dieses Drittel bedeutet angesichts des geringeren Zuspruchs zu anderen Parteien, dass die FPÖ in der Wählersympathie deshalb zur mit Abstand stärksten Partei geworden ist, weil ein großer Teil der österreichischen Bevölkerung keine rechtsstaatliche demokratische Flüchtlingspolitik wünscht, sondern ein polizeiliches und militärischen Eingreifen gegen Flüchtlinge, ein Stacheldraht-Europa an Stelle eines Vereinten Europa und einen neuen Eisernen Vorhang an den österreichischen Grenzen statt der Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union.
Man kann ganz offensichtlich auf das Sinken moralischer Bedenken in der österreichischen Bevölkerung bauen und man kann ebenso offensichtlich mit Erfolg moralische Hemmschwellen weiter absenken. Diesen Abbau von Skrupeln betreibt die FPÖ schon seit Mitte der 1990er Jahre, und sogar noch, wie die Regierung in Ungarn, unter Berufung darauf, dass Österreich ein christliches Land sei, obwohl die christlichen Werte das exakte Gegenteil der Politik der FPÖ und der nationalistischen Fidesz bzw. der rechtsextremen Jobbik in der Flüchtlingspolitik und in so gut wie allen anderen Fragen der von diesen Parteien vertretenen Standpunkte darstellen.
Die FPÖ erklärt auf aktuellen Wahlkampfplakaten, sie will die Oktoberrevolution und hält das offenbar für einen gelungenen Wahlkampfschachzug gegen die SPÖ. Die Oktoberrevolution hat Millionen Tote gekostet, ihre Neuauflage kann niemand ernsthaft wollen. Eine andere Erklärung der FPÖ im jetzigen Wiener Wahlkampf lautet, sie grenze – im Unterschied zu anderen Parteien – niemanden aus, „schon gar nicht u n s e r e Wiener“. Nationalistische Parteien grenzen auch nicht aus, wenn sie regieren, sondern sie unterdrücken und stellen Besitzansprüche auf alles und über alle.
Die FPÖ hat bei ihrer Regierungsarbeit und bei ihren Regierungsbeteiligungen seit den 1990er Jahren bisher keinerlei Befähigung zum Regieren erkennen lassen, sie hat Kärnten auf viele Jahre hinaus ruiniert und dabei ganz Österreich in Mitleidenschaft gezogen und zahlreiche Politiker/innen hervorgebracht, die weniger durch Kompetenz als vielmehr durch fragwürdige Haltungen und Handlungen auf sich aufmerksam gemacht haben. Sie ist nicht durch ihre seriöse politische Arbeit aufgefallen, egal ob auf Landes- oder Bundesebene, egal ob in Fragen der Flüchtlingspolitik oder in irgendeiner anderen Frage, sondern durch ihre politischen Behauptungen und ihre politischen Inszenierungen.
Genau das brauchen demokratisch regierte Länder aber nicht, sie brauchen insbesondere in kritischen Situationen und Krisenzeiten verantwortungsvoll handelnde Politiker/innen und verantwortungsvoll handelnde Wähler/innen, die nicht von Wahlmotiven wie „Rache“ oder ähnlichen Wahlkampflosungen ausgehen, sondern von einer Politik, die in der Lage ist, mit komplexen und komplizierten Sachverhalten umzugehen, die nicht auf den eigenen Vorteil gerichtet ist und in schwierigen Lagen Haltung und Übersicht bewahrt und für langfristig haltbare Lösungen arbeitet.
Die IG Autorinnen Autoren warnt eindringlich vor jedem Vorgehen mit Polizei und Militär gegen Schutzsuchende und vor jeder Befürwortung und Unterstützung von polizeistaatlichen und militärischen Lösungen in politischen Angelegenheiten, sie führen unweigerlich zu Faschismus und Diktatur. Sie warnt darüber hinaus vor Geschichtsfälschungen und der Verharmlosung von historischen Ereignissen, die dramatische Folgen für Betroffene und Beteiligte hatten, und die auch ausschließlich so und nicht anders zu verstehen sind.
Das Wiederholen von Fehlern in der Vergangenheit kann man nur vermeiden, indem man die Vergangenheit kennt, nicht, indem man die Vergangenheit ungeschehen machen möchte oder sie umdeutet.
Gerhard Ruiss (Rückfragen 0043 664 405 74 94)
IG Autorinnen Autoren
Einstimmiger Beschluss der Klausur der IG Autorinnen Autoren
Krems, 26.9.2015